Liebe Regauerinnen und Regauer!
Wie schon lange befürchtet, hat uns das Thema Asylwerber nun endgültig in Regau eingeholt. Nachdem in einem Kleinstquartier am Agerring eine privat betreute Flüchtlingsfamilie untergebracht wurde, sind in Himmelreich 15 weitere Asylwerber aus dem Irak, Afghanistan und Syrien eingezogen. Nun ist auch gewiss, dass in Schalchham im ehemaligen A1 – Gebäude etwa 60 Asylwerber untergebracht werden.

Wie lauten die Fakten zum Standort Schalchham?

Es werden Menschen kommen, deren Asylverfahren im Laufen ist. Also Asylwerber, die eine Chance auf einen längeren Aufenthalt haben, aber natürlich auch solche, die versuchen aus wirtschaftlichen Gründen bei uns unterzukommen und keinen echten Asylgrund vorweisen können.

Der neue Besitzer des Gebäudes hat dieses für die Asylwerberunterbringung adaptiert und vermietet es nun. Die Betreuung vor Ort wird vom Roten Kreuz übernommen, eine Person wird dazu fix am Standort sein.

Der Standort befindet sich  in der Pucheggerstraße unmittelbar angrenzend an dichtes Siedlungsgebiet in Sichtweite des Schalchhamer Kindergartens.

Wie geht die Gemeinde mit der Situation um?

Im zuständigen Ausschuss für Kultur und Integration hat man sich auf einen Asylkoordinator, Mag. Feichtinger (Grüne), geeinigt. Dieser koordiniert die Arbeit des ehrenamtlichen Projekts „Regau hilft“. Bei diesem Projekt geht es darum, die neu angekommen Menschen vor Ort mit Sachspenden und Kursen zu unterstützen (z.B. Deutschkurse, Kleidung, etc.).

Die Gemeindeverantwortlichen, allen voran Bgm. Harringer, versuchen die Situation herunterzuspielen. In offiziellen Schreiben an alle Haushalte wird versucht für Verständnis in der Bevölkerung zu werben und zu beschwichtigen.

Was würde die FPÖ anders machen?

Wir kritisieren die Haltung von offizieller Gemeindeseite inhaltlich sehr stark. In dem von ÖVP – und Grünpolitikern unterzeichneten Flugblatt „Asylwerber in Regau“  werden wiederholt falsche Behauptungen verbreitet. So werden zwar pauschal alle Asylwerber als Kriegsflüchtlinge dargestellt, die berechtigten Ängste der Bevölkerung dafür als „vielleicht auch Befürchtungen“  verniedlicht.

Wieder wird angemerkt, man müsse die Situation hinnehmen, weil Bund und Land schuld seien an der hohen Zahl an Asylwerbern. Dabei wird aber verschwiegen, dass es sowohl in Bund und Land genau die Vertreter der Regierungsparteien und Grünen waren, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nunmehrige Problematik geschaffen haben (Stichworte: Durchgriffsrecht, Änderung der Bauordnung).

Wir fordern daher: Schluss mit Verniedlichung und Schönrederei!

Für uns Freiheitliche stehen die Sorgen der heimischen Bürger im Zentrum unseres Handelns. Dafür setzen wir uns ein. Auch wenn wir dafür auch auf lokaler Ebene als Hetzer, die nur Ängste schüren wollen, diffamiert werden.

 Die Gemeindeverantwortlichen fordern wir konkret auf:

•  Echter Einsatz auf allen Ebenen (Bezirk, Land, Bund und PARTEI) um den Zuzug nach Regau zu stoppen und das Durchgriffsrecht des Bundes zu Fall zu bringen.
•  Ehrliche Anstrengungen um die Zahl von Asylwerbern vor Ort zu verringern wie das zum Beispiel von Bürgermeister Rabl in Wels versucht wird, anstatt „Wir können als Gemeinde eh nix ändern“ – Politik.
•  Ehrlicher Umgang mit den Ängsten und Nöten und konkreter Schutz der Bevölkerung vor Ort anstatt Schönfärberei!
•  Inhaltlich ehrlicher Umgang mit der Asylwerber – Problematik, anstatt Kritiker des Schürens von Ängsten und der Hetze zu bezichtigen!

Während wir Freiheitlichen diesen Leitsatz leben, streift die OÖVP kurz vor den Wahlen den Trachtenjanker über.

Heimat erhalten – dieses zeitlose Motto ist heute mehr denn je Programm der FPÖ Regau. Nicht zufällig haben wir es auch schon 2009 plakatiert (siehe Sujet aus 2009). Seit jeher haben wir gemahnt, dass ungeregelte Zuwanderung ohne Integration zu sozialen Problemen, Armut und massiven Spannungen führen wird.

Wahlplakat aus dem Jahr 2009

Obwohl wir Freiheitlichen konstruktive Lösungen (z.B. Quoten, Asyl – JA, Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen – NEIN, Integrationspflicht statt Ghettobildung) präsentiert haben und dies auch in der aktuellen Krise tun (UN-Schutzzonen im Nahen Osten für tatsächlich verfolgte Menschen, Sicherung unserer Grenzen), wurden und werden wir als Hetzer und Menschenfeinde abgestempelt. Besonders die angeblich so heimatverbundene OÖVP macht sich hier schuldig. Am Niveau der GrünInnen angekommen, meint man mit FPÖ – Beschimpfung  der drohenden Wahlniederlage entrinnen zu können. Anstatt endlich auf die Sorgen und Ängste der Menschen zu hören, stempelt man FPÖ-Wähler als Faschisten, Sozialverlierer usw. ab.

Funktionieren wird diese Taktik aber nicht. Nicht in Regau und auch nicht im Land OÖ. Denn die Menschen sind gescheit genug, um zwischen Polit-Show und seriöser Arbeit zu unterscheiden. Dies gilt besonders für Regau. Auch hier wird abgehoben am Willen des Bürgers vorbei regiert, aber dafür kurz vor den Wahlen immer besonders laut von Bürgernähe gesprochen.

Wir Freiheitliche lassen Worten Taten folgen.

Heimat erhalten – Zukunft gestalten!

Meinungsfreiheit – aber nur wenn Du die „richtige“ vertrittst!
Ein persönlicher Kommentar von  Dr. Arthur Kroismayr

Wir Freiheitliche haben uns mittlerweile an vieles gewöhnen müssen. An unsympathische Dinge wie wörtliche und tätliche Angriffe auf uns und auf Mitbürger, die uns Freiheitliche unterstützen. Und auch daran, dass unsere Plakatständer halt öfter umfallen als jene der politischen Mitbewerber. Gerade Schalchham war da immer ein gefürchtetes Pflaster, selbst auf der Agerböschung fand ich schon Plakatständer von uns.

Die Ereignisse vom Dienstag, 8.9.2015 stellen allerdings eine neue Qualität dar. In einer offensichtlich koordinierten Aktion wurden im Raum Schalchham-Lixlau sechs Plakatständer von uns entfernt, oder besser gesagt, gestohlen. Niemand kann sechs solche Ständer (Größe A1 und A0) einfach mitnehmen, es handelt sich also um eine vorsätzliche Straftat. Der Sachschaden für unsere Ortsgruppe beläuft sich auf 2550.- €. Dieser Betrag entspricht mehr als dem, was ein Regauer FP Gemeinderat in einer ganzen Legislaturperiode (sechs Jahre) an Sitzungsgeldern bekommt. Die FPÖ Regau finanziert sich übrigens ausschließlich  mit diesen von unseren Mandataren zu 100% gespendeten Sitzungsgeldern. Bewusst verzichten wir auf Sponsoren „aus der Wirtschaft“, so wie das der politische Mitbewerb tut!

Egal wie sehr und mit welchen Mitteln man versucht, uns zu bekämpfen. Für uns bleibt Voltaires Stammsatz zur Meinungsfreiheit Programm: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“

Freiheitliche stehen ganz generell im Verdacht, schlechte Menschen und noch viel schlechtere Demokraten zu sein. Persönlich hat mich dieser Vorwurf immer sehr gestört, sieht man sich allerdings an, aus welcher Ecke er kommt, relativiert sich einiges. Gerade jene, die am lautesten Toleranz und Meinungsfreiheit fordern, sind oft die Intolerantesten im Alltag. Und zwar aus Überzeugung. Sektenhaft meinen manche ganz besonders „gutherzige“ Menschen, es sei ein moralisches Recht, die FPÖ mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Ich erinnere mich an Lehrer in meiner Mittelschulzeit in den 1990er Jahren, die es nicht übers Herz brachten, sich von Mordaufrufen gegen Jörg Haider zu distanzieren. Oder an tätliche Angriffe samt Krankenhausaufenthalt linker Studenten gegen uns im Hochschülerschaftswahlkampf  an der Uni Wien. So war es für  die „Tugendwächter“ an der Uni auch durchaus üblich, beim Stimmenauszählen eine Kuli mitzuhaben, um bei freiheitlichen Wahlzetteln eine weiteres Kreuz und die Stimme dadurch ungültig zu machen.

An all diese Scheußlichkeiten gewöhnt man sich mit der Zeit. In Regau sollten die Uhren schließlich anders gehen. Dachte ich zumindest.