Kategorie-Archiv: Ortspolitisches

Asyl in Regau – alles eitel Sonnenschein …

Wie nicht anders zu erwarten, hat das Asylthema längst auch Regau erreicht. Private Quartiergeber in Regau stellen Quartiere für Zuwanderer aus den Krisenregionen dieser Welt zur Verfügung. Die einen aus politischer Überzeugung, die anderen aus finanzieller Überzeugung.

Die Gemeinde entschied sich, einen Informationsabend zur organisieren, um „Halbwahrheiten und Gerüchten“ Einhalt zu gebieten. Soweit so gut. Wir Freiheitliche haben dem Informationsabend natürlich im Vorfeld zugestimmt. Was soll gegen Information sprechen? Jetzt, nach der Veranstaltung, muss aber einiges zurecht gerückt werden.

Das regionale Kompetenzzentrum für Integration aus Vöcklabruck (Mitarbeiter der sog. Volkshilfe) organisierte den Abend samt Moderatoren. Am Podium befanden sich „Experten“ und Politiker, an die man Fragen richten konnte. Drei der sieben Podiumsdiskutanten kamen von der Volkshilfe, je einer von der Polizei und der BH sowie zwei VP Bürgermeister, nämlich Christine Eisner aus Ohlsdorf und Peter Harringer aus Regau. Alle sieben waren sich einig, dass es keine Probleme mit Flüchtlingen gäbe. Der Vertreter der Polizei leugnete erhöhte Kriminalität in der Nähe von Asylunterkünften, Frau Bürgermeister Eisner berichtete von fast paradiesischen Zuständen in Ohlsdorf. Der Vertreter der BH mahnte, man solle doch nicht den ganzen Blödsinn den man im Internet zu diesem Thema lesen kann, glauben. Bürgermeister Harringer berichtete, dass ohnedies nur 15 Flüchtlinge nach Regau kommen würden, erst auf Nachfrage von Vizebürgermeister Kroismayr wurde zugegeben, dass gerade ein Quartier für ca. 50 Personen in Schalchham geprüft wird.

Der Moderator von der Volkshilfe half beim Fragestellen aus dem Publikum und formulierte diese gleich um, falls sie zu kritisch oder böse waren. Zum Beispiel die Frage, wie man ausschließen könne, dass sich unter die Flüchtlinge auch gefährliche Terroristen mischen könnten. Frage ignoriert, Problem fürs Podium gelöst!

Alles in allem ein sehr gelungener, ruhiger Abend. Zumindest für die Veranstalter.
Was bleibt für die Bevölkerung Regaus?

1.    Erfreulicherweise finden sich in Regau Freiwillige, die den Zuwanderern unter die Arme greifen wollen und ihre Hilfe anbieten. Dies ist sehr menschlich und hilft das drohende Chaos vor Ort zu verhindern.

2.    Ganz und gar nicht erfreulich ist, dass der Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung, die Zuwanderung nach Österreich bzw. nach Regau zu drosseln, einfach ignoriert wird. Die Verantwortlichen aus Politik und Behörden argumentieren mit der Ohnmacht. Bürgermeister verwenden Sätze wie: „Egal, ob es uns passt oder nicht, wir müssen mit der Situation umgehen“. Und genau hier liegt das Problem. Solange wir auf Gemeindeebene Dinge einfach als „gottgegeben“ akzeptieren, wird man bei Bund und EU nie aufwachen.

Die Frage, ob Regau bzw. Österreich wirklich der einzige sichere Platz ist, wo man aus Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan etc. hin flüchten kann, um sein Leben zu retten, muss gestellt werden und sie muss von den Verantwortlichen endlich ehrlich beantwortet werden.

Dem Wunsch vieler Regauer, Österreicher und Europäer nach einem Ende der Zuwanderung aus muslimischen Ländern muss endlich Rechnung getragen werden. Auch und vor allem in Regau! Damit auch in Zukunft alles eitel Sonnenschein bleibt …

Schalchham oder „Wie man 1,3 Millionen Euro in den Sand setzt“

Verkehrsberuhigung Schalchham ODER Wie man 1.3 Mio. Euro in den Sand (bzw. in die Straße) setzt.

Mit der Verkehrssituation in Schalchham wurden und werden Wahlen in Regau entschieden. Das war schon 1991 so, als zwei Tage vor der Gemeinderatswahl ein Ex-SPÖ-Gemeindevorstand in einem  Schreiben an jeden Haushalt zur Unterstützung des ÖVP-Kandidaten Fritz Feichtinger aufrief und dadurch das Scheitern der SP-Lady Monika Schuster endgültig besiegelte. Die ÖVP errang die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Als Dankeschön für das Anti-SPÖ-Schreiben kamen dann die berühmten „Schupfen“ (Regauer Ausdruck für Bodenschwelle) nach Schalchham. Eine davon übrigens direkt vor das Haus jenes Ex-SPÖ-Funktionärs, der nun Brems- und Beschleunigungsgeräusche anstatt Durchzugslärm zu beklagen wusste.  „Die Geister die ich rief …“ wäre man verleitet zu denken.

1997 kam dann die Antwort der Regauer Bevölkerung auf diese Aktion, die VP verlor die absolute Mehrheit und die FPÖ errang ihr historisch bestes Ergebnis.

Nachdem die ÖVP 2009 die absolute Mehrheit wieder errungen hatte, sollte das Thema Schalchham 2015 mithelfen, diese abzusichern. Ehrgeizig machten sich Bürgermeister und Parteiführung daran, den ganz großen Coup zu landen. Eine Totalsanierung der Vöcklabrucker Straße kurz vor der Wahl. Verkehrsberuhigung inklusive und kostengünstig durchgeführt durch die Gemeinde selbst mit Hilfe der Straßenmeisterei.  Nur 700.000.- € sollte das Projekt kosten. Kurz gesagt, es hätte das Meisterstück der Gemeinde-Vorderen werden sollen.

Was passierte wirklich? Durch Fehlplanung – oder besser gesagt nicht vorhandene Planung –  kostete das Projekt etwa das Dreifache, nämlich sage und schreibe ca. ZWEI MILLIONEN EURO anstatt der ursprünglich veranschlagten 700.000.- €.

Die durchgeführten Maßnahmen erzürnen viele Anrainer (Kanaldeckel an falscher Stelle gesetzt, Verkehrsinseln vor Privathäuser etc.) weil sie nicht in das Projekt miteinbezogen wurden. Anstatt zu seiner Verantwortung zu stehen, wälzt Bürgermeister Harringer diese nun auf Mitarbeiter des Amtes und auf ausführende Baufirmen ab. In einem Artikel in den OÖN vom 4. September 2015 wird Bgm. Harringer wie folgt zitiert: „Bis jetzt waren wir sehr zufrieden mit der neuen Vöcklabrucker Straße.“

Darauf haben wir Freiheitliche eine klare Antwort: „Wir nicht!“