Offener Brief zum Thema „Transparenz und freie Meinungsäußerung” in den Gremien der Marktgemeinde Regau

Am 13.2. 2017 tagte routinemäßig der Gemeinderat der Marktgemeinde Regau. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Bericht des Prüfungsausschusses. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass Abrechnungen von Gemeindeveranstaltungen vom zuständigen Kulturausschussobmann nicht rechtskonform durchgeführt wurden. Da es sich dabei um sehr schwerwiegende Anschuldigungen handelte, sollte der Sachverhalt im Gemeinderat diskutiert und der betroffene Ausschussobmann auch Stellung nehmen können. Leider konnte keine, den Sachverhalt klärende Diskussion, stattfinden, weil Bürgermeister Peter Harringer als Vorsitzender des Gemeinderates sowohl einem Mitglied des Prüfungsausschusses als auch dem betroffenen Kulturausschussobmann sofort das Wort entzog. Als Begründung wurde angegeben, dass der Gemeinderat nicht das richtige Gremium für derlei Diskussionen sei.

Zugelassen bzw. unterstützt wurde von Bürgermeister Harringer allerdings die Aussage, dass es sich bei der vom Kulturausschussobmann gewählten Vorgehensweise um eine von der Finanzabteilung des Marktgemeindeamtes empfohlene Abwicklung handeln würde. Es wurde suggeriert, dass die nun vom Prüfungsausschuss kritisierte und rechtswidrige Vorgehensweise von der Finanzabteilung verlangt wurde.

Die Unterzeichner dieses offenen Briefes verwehren sich gegen die gewählte Vorgehensweise von Bürgermeister Harringer auf das Schärfste. Diskussion ist die Grundlage politischer Entscheidungsfähigkeit. Objektive Analysen und Entscheidungen können nur nach eingehender Diskussion getroffen werden. Unangenehme Themen totzuschweigen und kritische Fragen einfach nicht zuzulassen schadet der demokratischen Kultur.

Das Abwälzen politischer Verantwortlichkeiten von Mandatsträgern auf Bedienstete des Amtes, wie es in Regau wiederholt zu beobachten ist, schadet dem Ansehen beflissener Mitarbeiter und dem des Amtes im Allgemeinen. Vom Bürgermeister und Amtsvorstand sollte in dieser Frage eine besondere Vorbildwirkung ausgehen.

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